Einige hatten bereits an einer Mediation hierum teilgenommen. Für eine abschließende Einigung bedurfte es offenbar der Teilnahme auch der restlichen ersten Geigen. Der Arbeitgeber setzte ein verpflichtendes Mediationsgespräch nach Probenschluss an, über welches nun zwischen Betriebsrat und Intendanz Streit entflammt war. Offenbar wollten einige Geiger nicht teilnehmen und der Betriebsrat war zu Gericht gezogen, um die arbeitgeberseitige Anordnung zur Gesprächsteilnahme kassieren zu lassen. Er berief sich auf ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Arbeitszeit nach § 87 BetrVG und verlangte Unterlassung der zwangsweisen Anordnung.

Das LAG Nürnberg entschied nun (sinngemäß):

Der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung, weil der Arbeitgeber gar nicht zur Teilnahme an einer Mediation zwingen und keine entsprechende Anordnung treffen könne. Mediation sei freiwillig, da könne niemand gezwungen werden, teilzunehmen.

Kommentar

Die Entscheidung ist wohl eher vom sicherlich richtigen Ergebnis her getroffen: Eine Mediation ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Betroffenen persönlich verständigen. Sinnwidrig ist es, wenn Betriebsräte Einfluss nehmen (können) und durch Rechtsstreitigkeiten im voraus die Mediation an sich erschweren und so deren Chancen auf eine Lösung verschlechtern.  

Zugegebenermaßen ist aber ein arbeitgeberseitiger Zwang zur Teilnahme an einer Mediation außerhalb der Arbeitszeit äußerst unglücklich und wird bei den betroffenen Musikern vermutlich ein Grund für die ablehnende Haltung bzgl. der Teilnahme gewesen sein. Hält ein Arbeitgeber es für wichtig, dass seine Mitarbeiter an einem Mediationsverfahren teilnehmen, ist er gut beraten, dieses innerhalb der Arbeitszeit anzubieten und natürlich so zu überzeugen, dass die Betroffenen freiwillig teilnehmen. Aber es gilt etwas ganz Grundlegendes klarzustellen: Natürlich wird eine Mediation nicht erfolgreich sein können, wenn Teilnehmer nur zwangsweise am Tisch sitzen (bleiben müssen), um arbeitsrechtlichen Sanktionen zu entgehen. Mediation ist eben ein freiwilliges Verfahren. Dem steht aus meiner Sicht aber nicht entgegen, wenn ein Arbeitgeber zunächst einmal anweist, zu einem ersten Termin (während der Arbeitszeit) zu erscheinen und über die Teilnahme an einer Mediation ggf. nach Information hierüber zu entscheiden. Denn zu einem Personalgespräch können Arbeitnehmer ja auch jederzeit herangezogen werden. 

Zum Dableiben, Mitmachen oder gar Sich-Einigen kann dann aber selbstverständlich keiner gezwungen werden. Jedem Arbeitnehmer bleibt es frei, ggf. zu sagen, er werde nicht teilnehmen und wieder zu gehen. 

Für den vom LAG Nürnberg entschiedenen Fall steht zu hoffen, dass es eigentlich “nur” darum ging, ob die Musiker bezahlte Arbeitszeit oder Freizeit investieren müssen. In diesem Falle stand dem Arbeitgeber der Weg frei, die Mediation in die Arbeitszeit zu verlegen, aufgekommene Unruhe so zu erledigen und eine endgültige Lösung zu unterstützen.