Eine Abfindung ist eine Zahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer als Entschädigung für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Hier finden Sie Details zum Thema Abfindung:

Ausgangspunkt: Kein allgemeiner Anspruch auf Abfindung

Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung; in der Regel errhält ein Arbeitnehmer eine nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Solche Vereinbarungen auf Zahlung einer Abfindung werden oft in Aufhebungsverträgen oder bei Vergleichen beim Arbeitsgericht nach Kündigungsschutzklage getroffen.

Ansprüche auf Abfindungen ergeben sich aber aus verschiedenen Ausnahmeregelungen:

Woher kann sich ein Anspruch auf Abfindung ergeben?

Zunächst einmal kann die Abfindung, wie beschrieben, mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Die Chance, dass ein Arbeitgeber zustimmt, steigt, je geringer seine Optionen sind, das Arbeitsverhältnis anderweitig zu beenden, etwa, weil eine Kündigung unwirksam ist oder gar nicht ausgesprochen werden kann. Aber auch dann gilt: Der Arbeitgeber hat in den meisten Fällen die Möglichkeit, den Arbeitnehmer bei unwirksamer Kündigung weiter zu beschäftigen statt eine Abfindung zu zahlen.

Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess:
In bestimmten Fällen können Arbeitnehmer oder Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess einen sogenannten Auflösungsantrag stellen, § 9 KSchG. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kündigung unwirksam ist und eine der Parteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dennoch unzumutbar gemacht hat, etwa durch ihr Verhalten m Prozess. Das Gericht kann dann das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen. Ist der Arbeitnehmer sogenannter leitender Angestellter, kann der Arbeitgeber auch ohne Grund einen Auflösungsantrag stellen. Die Höhe der Abfindung wird dann seitens des Gerichts festgelegt und berechnet sich meist aus einem einem Faktor x multipliziert mit dem Bruttomonatsgehalt und der Zahl der   Beschäftigungsjahre. Der Faktor wiederum wird maßgeblich durch die Prozessaussichten in der Kündigungsschutzklage bestimmt und ist gekappt bei 12, für ältere Mitarbeiter auf 18 Monatsgehältern. Gerichtsseitig für leitende Angestellte festgesetzte Abfindungen betragen 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Jahr der Beschäftigung. Um höhere Abfindungszahlungen zu erreichen sollten leitende Angestellte prüfen lassen, ob sie tatsächlich “leitende Angestellte” im Sinne des Gesetzes waren. Waren sie das nämlich nicht, darf der Arbeitgeber keinen Auflösungsantrag stellen.

Tarifverträge:
Manche Tarifverträge sehen Abfindungen vor. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Sozialplan:
Wird ein Arbeitsverhältnis während einer größeren Restrukturierung beendet, gibt es unter Umständen einen Sozialplan, der mit dem Betriebsrat ausgehandelt ist, § 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dort sind sehr häufig Abfindungen vorgesehen; diese müssen Sie nicht mehr selbst aushandeln. Wird aber eine unwirksame Kündigung ausgesprochen, etwa, weil der Arbeitgeber eine falsche Sozialauswahl getroffen hat, kann ggf. eine noch höhere Abfindung ausgehandelt werden.

Nachteilsausgleich § 113 BetrVG:
Hätte der Arbeitgeber bei Restrukturierungen einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat verhandeln müssen müssen, dies aber nicht getan, sieht das Gesetz einen sogenannten Nachteilsausgleichsanspruch für benachteiligte Arbeitnehmer vor. Der besteht häufig in Abfindungen, die in der Höhe vom Arbeitsgericht festgesetzt werden. Häufig orientieren sich Gerichte an einer Abfindung von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Zusätzlich können wirtschaftliche Schäden bis zu 12 Monatsgehältern geltend gemacht werden. Diese Beträge sind quasi das Mindestmaß für Abfindungen. Wer höhere Abfindungen aushandeln will, kann u.U. zusätzlich Kündigungsschutzklage erheben und im Prozess eine höhere Abfindung aushandeln.

Ich vereinbare eine Abfindung. Was muss ich beachten?

Abfindungszahlungen sind einkommenssteuerpflichtig. Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, sollten Sie sich zwingend anwaltlich beraten lassen um sicherzustellen, dass aus dem vereinbarten Bruttobetrag möglichst viel Netto übrig bleibt. Oft ist es allein der Auszahlungstermin, der steuerlich Zehntausende Euro kosten oder nutzen kann.

Wer für eine Zeit arbeitslos sein wird, nachdem ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, sollte zudem sicherstellen, dass die Abfindungszahlung nicht zu einer Kürzung beim Arbeitslosengeld führt. Auch hier ist anwaltliche Beratung obligatorisch, um keine Fehler zu machen. Insbesondere sollten Arbeitnehmer sich sehr genau überlegen, Kündigungsfristen abzukürzen und einen höheren Abfindungsbetrag anzunehmen. Für Arbeitgeber, die hier die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sparen, mag dies zwar vorteilhaft sein. Geben Sie diesen Vorteil allerdings nicht an den Arbeitnehmer weiter, handelt es sich oft um ein schlechtes Geschäft für den Arbeitnehmer, der u.U. Abstriche beim Arbeitslosengeld machen muss (Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III).

Im Einzelfall können weitere Besonderheiten hinzukommen. 

Abfindung Rechtsanwältin für Arbeitsrecht Kati Windisch

Rechtsanwältin für Arbeitsrecht
Kati Windisch, M.A.
Tel: +49 69 505ß 474 16
Mail: windisch@verhandel-bar.eu


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