Mit Elternzeit wird landläufig das Recht bezeichnet, bei Geburt eines Kindes eine Auszeit vom Job zu nehmen mit dem Anspruch, danach wieder gleichwertig beschäftigt zu werden. Geregelt wird die Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen zum Thema:

Anspruch auf Elternzeit

Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG nach Geburt oder auch Adoption eines Kindes Anspruch auf Elternzeit, also auf eine Zeit der Arbeitsfreitstellung ohne Bezahlung. Das Arbeitsverhältnis ruht in dieser Zeit. Danach besteht Anspruch auf Rückkehr auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz, nicht aber unbedingt den gleichen. Der Antrag auf Elternzeit ist mindestens 7 Wochen vor dem geplanten Elternzeitbeginn einzureichen. 

Anspruch auf ElternTEILzeit

Während der Elternzeit können Arbeitnehmer zudem leichter als sonst Teilzeitarbeit beim Arbeitgeber einfordern, vgl. § 15 Abs. 5 BEEG. Ein entsprechender Antrag, der u.a. eine gewisse Unternehmensgröße (mehr als 15 Mitarbeiter) und eine Mindestbeschäftigungsdauer (>6 Monate) voraussetzt, ist mindestens 7 Wochen vor dem geplanten Arbeitsbeginn beim Arbeitgeber einzureichen. Verlangt werden muss eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 15 und 30 Stunden. Zudem ist die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche anzugeben.

Wer hat Anspruch: nur Arbeitnehmer oder auch Fremdgeschäftsführer?

Das BEEG ist auf Arbeitnehmer ausgelegt, also Arbeiter und Angestellte. In der Diskussion ist weiterhin die Frage, ob auch FremdgeschäftsührerInnen in Bezug auf die Mutterschutz- und Elternzeitregelungen durch einen europäischen Arbeitnehmerbegriff geschützt sind. Hier muss im Einzelfall sehr sorgfältig abgewogen werden, inwiefern Unternehmen Rechte, etwa Elternzeit, verweigern oder FremdgeschäftsführerInnen ggf. eher risikobehaftete Ansprüche geltend machen und so das Dienstverhältnis belasten wollen.

Kündigungsschutz

Wer Elternzeit beantragt hat, hat besonderen Kündigungsschutz, § 18 KSchG. Kündigungen sind nur wirksam, wenn sie von der zuständigen Landesbehörde ausnahmsweise für zulässig erklärt wurden. Hat die Behörde nicht vorher zugestimmt und wird das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter in Elternzeit gekündigt, ist die Kündigung unwirksam. Der Arbeitnehmer kann Weiterbeschäftigung verlangen oder alternativ eine höhere Abfindung verhandeln, falls der Arbeitgeber eine zahlen will.

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Rechtsanwältin für Arbeitsrecht
Kati Windisch, M.A.
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