Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis, ohne, dass es der Zustimmung des Vertragspartners bedarf. Diskutiert wird meistens diejenige durch den Arbeitgeber, die oft nicht willkommen ist. Aber auch Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag einseitig beenden. Wichtig sind  folgende Informationen:

Wie wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt: Formalitäten

Arbeitsverhältnisse können nur schriftlich beendet werden (§ 623 BGB), d.h. sie erfolgen in aller Regel als Brief. Faxe oder die spontane mündliche Äußerung “Ich kündige!” reichen nicht aus. Wer keine Beweisprobleme möchte, achtet zudem darauf, dass das Schreiben auch nachweislich angekommen ist. Häufig wird dies mit Botenzustellung, Empfangsbestätigung oder Zeugen beim Briefkasteneinwurf oder der persönlichen Übergabe sichergestellt. Auch inhaltlich sollte die Kündigung ein paar Grundregeln einhalten: So sollte klar werden, ob eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden soll und zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Bleiben hier selbst nach Auslegung der Kündigung Unklarheiten, kann eine Kündigung unter Umständen unwirksam sein. Manchmal muss zudem der Grund im Schreiben angegeben werden, beispielsweise bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses.

Ordentliche und Außerordentliche Kündigungen

Zu unterscheiden sind ordentliche und außerordentliche Kündigungen von Arbeitsverhältnissen. 

Grob gesprochen wird die ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, die außerordentliche – mit Ausnahmen – fristlos ausgesprochen. 

Außerordentliche Kündigungen, oft auch als “fristlose” bezeichnet, beenden Arbeitsverhältnisse, weil deren Fortsetzung für eine Seite nicht mehr zumutbar ist. Bekanntester Fall ist hier, dass Arbeitnehmer sich etwas zuschulden lassen haben und etwa wegen (angeblicher) strafrechtlicher Verfehlungen zu Lasten des Arbeitgebers nicht weiter beschäftigt werden sollen. Aber auch Arbeitnehmer können sich, bei ausreichenden Verfehlungen ihres Arbeitgebers ohne Frist aus dem Arbeitsverhältnis lösen, indem sie eine außerordentliche, fristlose Kündigung aussprechen. Zudem gibt es ein paar Sonderfälle der außerordentlichen Kündigung von Arbeitsverhältnissen, bei denen eine ordentliche Kündigung z.B. tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Zumeist handelt es sich dann um eine solche “mit sozialer Auslauffrist”.

Ordentliche Kündigung

Gibt es keinen außerordentlichen Beendigungsgrund, kann ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Kündigung ist vertraglich, tarifvertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen. Arbeitnehmer benötigen hierfür keinen Grund; sie müssen lediglich die Kündigungsfrist einhalten. Für Arbeitsverhältnisse in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern, die mindestens 6 Monate bestehen, gilt zudem das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Danach dürfen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur kündigen, wenn sie einen sachlichen Grund haben. Sachliche Gründe können sein

  • betriebsbedingte Gründe, wenn der Arbeitsplatz wegfällt und der Arbeitgeber bestimmte Formalitäten einhält (z.B. Sozialauswahl und Angebot anderer freier Stellen im Unternehmen),
  • in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, v.a. unter strengen Voraussetzungen Krankheit oder eingeschränkte Leistung,
  • verhaltensbedingte Gründe, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht

Die Einzelheiten dazu, wann eine Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht, füllen ganze Bücher und werden von der Rechtsprechung in jedem Einzelfall geprüft. Folgende Grundregeln gelten aber universell:

  • Ultima-ratio-Grundsatz: Steht dem Arbeitgeber ein milderes Mittel zur Verfügung, z.B. eine Abmahnung oder das Angebot einer anderen freien Stelle, darf er nicht kündigen.
  • Vor Ausspruch einer Kündigung hat der Arbeitgeber eine sogenannte Interessenabwägung vorzunehmen. Die Kündigung darf nur ausgesprochen werden, wenn die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers überwiegen.

Will der Arbeitgeber im Rahmen einer sogenannten Massenentlassung viele Arbeitnehmer entlassen, muss er vor vorher zunächst eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichen, vgl. § 17 KSchG.

Der Betriebsrat ist zu beteiligen

Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, müssen Arbeitgeber, bevor sie kündigen, diesen mindestens 1 Woche vor Ausspruch der Kündigung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anhören. Bei außerordentlichen Kündigungen verkürzt sich die Frist auf 3 Tage. Beachtet der Arbeitgeber diese Formalität nicht oder ist die Betriebsratsanhörung in wesentlichen Punkten falsch oder unvollständig, wird das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet.

Kündigungschutzklage

Arbeitnehmer, die mit einer Kündigung nicht einferstanden sind, können hiergegen Klage erheben. Ziel ist es hier, die Weiterbeschäftigung zu erzwingen. Häufig führen die Gerichtsverfahren zu einem Vergleich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung. Die Abfindung kann jedoch in der Regel nicht erzwungen werden. Wichtig ist, dass die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen seit Zugang des Schreibens erhoben werden muss, vgl. § 4 KSchG. Wer sich also zur Wehr setzen will, muss umgehend aktiv werden und sich beraten lassen.

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Rechtsanwältin für Arbeitsrecht
Kati Windisch, M.A.
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