Arbeitnehmer können, wenn Sie mit einer Kündigung nicht einverstanden sind, sogenannte Kündigungsschutzkklage erheben. Informationen darüber finden Sie in diesem Artikel:

Wer kann Klage erheben?

Kündigungsschutzklage können Arbeitnehmer, einschließlich leitender Angestellter einreichen. Geschäftsführer, Vorstände und Selbstständige hingegen können keine Kündigungsschutzklage erheben. Bei vielen Selbstständigen, gerade freiberuflich auf Basis von Werkverträgen tätigen Personen ist es allerdings denkbar, dass sie sogenannte Scheinselbstständige sind. Sie gelten dann ebenfalls als Arbeitnehmer und können sich auch gegen Vertragskündigungen gerichtlich wehren.

Geschäftsführer, Vorstände oder sonstige Organmitglieder müssen sich gegebenenfalls mit einer Zivilklage beim einem Zivilgericht gegen ungerechtfertigte Kündigungen zur Wehr setzen. 

Wie und wo reiche ich eine Kündigungsschutzklage ein?

Die Klage ist bei dem Arbeitsgericht einzureichen, das für den Ort der Arbeitsleistung zuständig ist, § 48 Abs. 2 ArbG (Arbeitsgerichtsgesetz). Arbeitet ein Arbeitnehmer also in Frankfurt und pendelt von seinem Wohnort Fulda, ist die Klage am Arbeitsgericht in Frankfurt einzureichen.

Die Klage wird schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle im Arbeitsgericht eingereicht. Sprich: Entweder wird ein Klageschriftsatz gefertigt und an das Gericht geschickt oder man geht persönlich zum Arbeitsgericht und erläutert der Rechtsantragsstelle, wen man weswegen auf was verklagen will. Fragen beantworten oder Rechtsauskünfte erteilen kann die Rechtsantragsstelle allerdings nicht. Es gibt zudem Mindestanforderungen an den Inhalt, die Sie beachten sollten. § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) schreibt hier vor:

“(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2. die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.”

Die Kündigungsschutzklage ist zudem innerhalb einer Frist von 3 Wochen seit Eingang (Zugang) der Kündigung einzureichen, § 4 KSchG (Kündigungsschutzgesetz). Diese Frist einzuhalten ist besonders wichtig, weil sonst die Kündigung als wirksam gilt. Ausnahmen für die Zulassung verspäteter Klagen – siehe § 5 KSchG – gibt es nur wenige.

Was passiert bei Gericht?

Zunächst wird dem Arbeitgeber die Klage zugestellt und meist gleichzeitig ein sogenannter Gütetermin angesetzt. Zu diesem Gütetermin treffen sich Kläger, also Arbeitnehmer, und Arbeitgeber sowie die Anwälte zu einem ersten Verhandlungstermin vor Gericht. Der vorsitzende Richter versucht, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Oft werden hier Vergleiche geschlossen, die in sehr vielen Fällen aber nicht immer eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung festlegen.

Können sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen, erhalten sie nun Gelegenheit, schriftlich jeweils zu den Argumenten der Gegenseite Stellung zu nehmen. Es folgt ein sogenannter Kammertermin, bei dem wieder der/die vorsitzende Richter und zwei ehrenamtliche Richter anwesend sind. Es wird nochmals der Fall diskutiert, meist folgen Vergleichsverhandlungen. Findet keine Einigung statt, kann das Gericht entweder ein Urteil fällen, weitere Kammertermine anberaumen, Beweis erheben, wenn etwas bewiesen werden muss, Gutachten einholen etc. 

Je nachdem, wie das Urteil ausfällt, kann die unterlegene Partei Berufung einlegen. Der Fall wird dann weiter vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt. Unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei Fällen mit grundsätzlicher Bedeutung, schließt sich sogar ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof an.

Wie das Verfahren vor den Arbeitsgerichten im Einzelnen abläuft, hängt im Übrigen sehr von den Beteiligten, der Rechtslage etc. ab. Da es sehr formalisiert ist, empfiehlt sich die Vertretung durch einen im Arbeitsrecht erfahrenen Rechtsanwalt sehr. 

Was ist das Ergebnis einer Kündigungsschutzklage

Ist die Kündigungsschutzklage erfolgreich, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Der Arbeitnehmer hat ggf. Anspruch, noch ausstehende Gehälter nachgezahlt zu bekommen. Ist die Klage nicht erfolgreich, hat das Arbeitsverhältnis mit der Kündigung geendet. Sehr häufig enden die Prozesse mit einem Vergleich, der in den allermeisten Fällen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung vorsieht. Eine Abfindung kann in den meisten Fällen nicht gegen den Willen des Arbeitgebers erzwungen werden, es sei denn, es liegen – bei rechtswidriger Kündigung – Gründe für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 ArbGG vor. Ihre Höhe ergibt sich meist aus einem Faktor x multipliziert mit einem Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung beim Arbeitgeber. Eine Richtschnur ist ein Faktor 0,5. Die Abfindungshöhe variiert allerdings stark je nach Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage nach oben oder unten.

Kündigungschutzklage leitender Angestellter

Ist der Kläger leitender Angestellter, kann der Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen bei Gericht einen sogenannten Auflösungsantrag stellen. Mit diesem wird das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst, §§ 9, 14 Abs. 2 am Ende ArbGG. Die Abfindungshöhe wird vom Gericht festgelegt und beträgt 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung beim Arbeitgeber. 

Allerdings besteht häufig Streit, ob der Kläger wirklich leitender Angestellter im Sinne dieser Vorschrift ist. 

Was kostet eine Kündigungsschutzklage?

Das kommt darauf an, was Sie mit ihrem Anwalt vereinbaren. Generell müssen Sie mit folgenden Kostenblöcken rechnen:

Gerichtskosten 1. Instanz

Die Gerichtskosten für das Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz berechnen sich nach Ihrem Einkommen für einen Zeitraum von 3 Monaten und fallen daher je nach Einkommen höher oder niedriger aus. 

Ein Beispiel: Ein leitender Mitarbeiter einer Bank hat ein Bruttojahresgehalt von 200.000 EUR. Der Gegenstandswert für das Verfahren beträgt dann 50.000 EUR (3 Monatsgehälter). Es fallen drei Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 546,00 (siehe nach Anlage 2 zum GKG (Gerichtskostengesetz)) an. Die Gerichtsgebühren betragen also EUR 1638,00.

Eine Besonderheit des Arbeitsgerichtsverfahrens ist es, dass die Gerichtsgebühren – anders als bei Zivilgerichten – von Klägern nicht vorgestreckt werden. Einigen sich die Parteien vor Gericht auf einen Vergleich, entfallen die Gerichtsgebühren komplett. Wird ein Urteil gesprochen, trägt derjenige die Gerichts, der unterlegen ist. Gebührenreduzierungen gibt es zudem bei Klagerücknahme oder Erledigung des Falles.

Anwaltskosten 1. Instanz

Zusätzlich müssen Sie Anwaltskosten einrechnen. Wie hoch diese ausfallen, bestimmt sich nach der Vereinbarung mit Ihrem Anwalt. In Betracht kommt die Vereinbarung von Stundensätzen oder die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wird nach RVG abgerechnet, sind die Kosten abhängig vom Gegenstandswert im Verfahren. Bei der Kündigungsschutzklage sind dies wiederum 3 Bruttomonatsgehälter.

Hier ein Beispiel zur Berechnung: Ein leitender Mitarbeiter einer Bank hat ein Bruttojahresgehalt von 200.000 EUR. Der Gegenstandswert für das Verfahren beträgt dann 50.000 EUR (3 Monatsgehälter). Die Gebühren sind abhängig davon, ob der Anwalt an Verhandlungsterminen teilnimmt, eine Einigung zustande kommt, an der der Anwalt teilnimmt etc. Beispielhaft lassen sich die Kosten wie folgt berechnen:

1,30 Verfahrensgebühr 1.511,90 Euro
1,20 Terminsgebühr 1.395,60 Euro
1,00 Einigungsgebühr 1.163,00 Euro
Auslagenpauschale 20,00 Euro
19% Umsatzsteuer 777,20 Euro
Summe Klageverfahren 4.867,70 Euro

Werden in den Vergleich noch weitere Forderungen einbezogen, können sich die Gebühren erhöhen.

Wichtig zu wissen ist eine Besonderheit beim arbeitsgerichtlichen Verfahren: Anders als in Zivilgerichten gibt es im Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz keine Erstattung der Anwaltskosten vom Verlierer! Planen Sie diese Kosten daher unbedingt ein, wenn sie nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Umgekehrt tragen Sie aber auch nicht die Kosten Ihres Gegners, wenn sie verlieren und haben damit wesentlich geringere Prozessrisiken. In zweiter Instanz hingegen erhält der “Gewinner” vom “Verlierer” auch die Anwaltskosten erstattet.

In den meisten Rechtsschutzversicherungen ist eine Deckung für arbeitsgerichtliche Verfahren von Arbeitnehmern vereinbart, die sich jeweils auf die Höhe der nach RVG ermittelten Kosten erstreckt.

 In zweiter und dritter Instanz entstehen selbstverständlich weitere Kosten.

Falls Sie die Kostenrisiken für Ihren Fall in etwa abschätzen wollen, empfehle ich den Kostenrechner bei Finanztipp.

Achtung Frist!

Die Kündigungsschutzklage muss zwingend innerhalb einer Frist von 3 Wochen seit Eingang einer Kündigung erhoben werden, § 4 KSchG. Sonst gilt die Kündigung als wirksam, selbst, wenn sie zunächst unwirksam war. Verspätete Klagen werden nur zugelassen, wenn die Voraussetzungen des § 5 KSchG erfüllt sind. Dort heißt es:

“(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.
(2) Mit dem Antrag ist die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf sie im Antrag Bezug zu nehmen. Der Antrag muß ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.
(3) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.
(4) Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden. Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.
(5) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend.”

Klassiker ist hier die Zustellung der Kündigung während des Urlaubs. Ist die Frist während des Urlaubs abgelaufen, kann der Arbeitnehmer noch binnen zwei Wochen seit Rückkehr aus dem Urlaub Klage erheben. Aber Achtung: Bleibt nach Rückkehr aus dem Urlaub noch Zeit, innerhalb der 3-Wochen-Frist Klage zu erheben, muss der Arbeitnehmer ggf. sehr schnell noch Klage erheben. Arbeitsrechtliche Beratung in diesem Zusammenhang ist sehr zu empfehlen, denn die Fristversäumnis wird sehr teuer.

Kati Windisch, M.A._Profilbild

 

Rechtsanwältin für Arbeitsrecht
Kati Windisch, M.A.
Tel: +49 69 5050 47416
Mail: windisch@verhandel-bar.eu

 

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