Das Mutterschutzgesetz sieht für Schwangere und Mütter einige Schutzmaßnahmen vor, über die Sie hier einen Überblick erhalten.

Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt zunächst einmal nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur für Arbeitnehmerinnen, nicht für Fremdgeschäftsführerinnen, Vorstände, freie Mitarbeiterinnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH vom 11.11.2010, C-232/09, Danosa ./. LKB Lizings SIA) hat allerdings bereits geurteilt, dass etwa auch Fremdgeschäftsführerinnen als Arbeitnehmerinnen gelten können und einer Geschäftsführerin in Lettland Mutterschutz gewährt. Es bleibt die weitere Rechtsprechung zu der Frage abzuwarten, wie weit die Gerichte den Schutz auch für Geschäftsführerinnen, Vorstände und freie Mitarbeiterinnen zukünftig ausdehnen werden. Eine Perspektive auf gewissen Schutz gibt es nun aber.

Wann gilt das Mutterschutzgesetz?

Das Mutterschutzgesetz gilt sofort mit Feststellung der Schwangerschaft. Arbeitgeber müssen es natürlich es erst umsetzen, wenn die Schwangere die Schwangerschaft mitgeteilt hat.

Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz

Schwangere und Mütter bis zum Ende der Mutterschutzfrist haben Kündigungsschutz, § 9 KSchG. Arbeitgeber dürfen keine Kündigung aussprechen, es sei denn, die zuständige Behörde hat der Kündigung zugestimmt, was nur in Ausnahmefällen der Fall ist.

Der Kündigungsschutz beginnt mit der Schwangerschaft. Weiß der Arbeitgeber bei Kündigung nichts von der Schwangerschaft, muss die Schwangere binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitteilen. Ist sie aus von ihr nicht zu vertretenden Umständen daran gehindert, etwa aus gesundheitlichen Gründen, kann die Mitteilung ausnahmsweise auch danach nachgeholt werden. Der besondere Kündigungsschutz nach MuSchG endet 4 Monate nach der Geburt des Kindes.

Beschäftigungsverbote

Schwangere unterliegen verschiedenen Beschäftigungsverboten. D.h. sie dürfen während des Beschäftigungsverbots nicht oder nur eingeschränkt beschäftigt werden. Im Einzelnen:

Vorgeburtliche Beschäftigungsverbot:
Nach § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen Schwangere in den letzten 6 Wochen vor der Geburt nicht beschäftigt werden, es sei denn sie erklären sich ausdrücklich und ohne Druck hierzu bereit. 

Daneben können auch bereits vor Beginn dieser sogenannten vorgeburtlichen Mutterschutzfrist Beschäftigungsverbote gelten, wenn der Arzt diese attestiert, vgl. § 3 Abs. 1 MuSchG. Hier werden gelegentlich zeitliche Höchstgrenzen für die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit aber auch komplette Beschäftigungsverbote ausgesprochen. 

Besondere vorgeburtliche Beschäftigungsverbote:
Zudem sind ausdrücklich einige besonders belastende Arbeiten, wie langes Stehen, schweres Geben, Akkordarbeit etc. für Schwangere ganz oder teilweise ab einem bestimmten Stadium der Schwangerschaft verboten. Eine erste Übersicht findet sich in § 4 MuSchG. Zudem sind auch Nacht-, Mehr- und Sonntagsarbeit ausgeschlossen, § 8 MuSchG.

Nachvertragliche Beschäftigungsverbote:
Nach der Geburt unterliegen die ersten 8 Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen dem Beschäftigungsverbot nach § 6 KschG und dürfen während dieser Zeit auch nicht freiwillig arbeiten.

Weitere Schutzvorschriften gibt es zudem für stillende Mütter und den Fall, dass Mütter auch nach Ablauf Mutterschutzfrist nicht voll einsatzfähig sein sollten, § 8 MuSchG.

Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Da Schwangere und Mütter während der Zeit ihrer Wettbewerbsverbote entweder nichts oder weniger verdienen würden, sieht das Gesetz Ausgleich hierfür vor. Keine Schwangere soll gezwungen, sein aus wirtschaftlichen Gründen die Beschäftigungsverbote zu ignorieren und ihre Gesundheit und die des Kindes zu gefährden. Im Einzelnen:

Verluste durch den Wegfall von zuschlagspflichtigen Zeiten oder eine geringere Eingruppierung der Tätigkeit müssen ausgeglichen werden. Arbeitet die Arbeitnehmerin nicht, wird das netto der letzten 13 Wochen oder 3 Monate vor dem Beschäftigungsverbot weitergezahlt (§ 11 MuSchG). Zahlt die Krankenkasse Mutterschaftsgeld (Schutzfristen vor und nach der Geburt) verringert sich der Zahlbetrag des Arbeitgebers entsprechend (§ 14 MuSchG).

Übrigens: Damit die Schwangere den Arbeitgeber nicht so sehr schmerzt, kann er die Zahlungen über die sogenannte U2-Umlage von der Krankenkasse erstatten lassen, § 1 Abs. 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AufAG). Ein Beschäftigungsverbot kostet den Arbeitgeber also nichts.

 

Mutterschutz Rechtsanwältin für Arbeitsrecht Kati Windisch, M.A.

Rechtsanwältin für Arbeitsrecht
Kati Windisch, M.A.
Tel: +49 60 5050 474 16
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